IMPRESSUM

Party People
PP hospitality services GmbH
Bahnhofstraße 19a
85737 Ismaning
Tel.: 089 96 05 73 – 0
Fax: 089 96 05 73 – 33
contact@party-people.net

Geschäftsführer: Ramona Richter
HRB 179114, AG München
Ust-IdNr.: DE265122827

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Konzeption, Gestaltung, Umsetzung und Implementierung:
Kosch Werbeagentur, München
www.kosch.de

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Party People PP hospitality services GmbH

1. Behördliche Genehmigung

Die Firma PP besitzt die gemäß Art. 1 § 1 des Gesetzes der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

2. Rechtsstellung der Party People Mitarbeiter

Party People stellt den Kunden/Auftraggebern seine Mitarbeiter auf der Grundlage des ANÜ-Gesetzes bzw. des Werkvertrages vorübergehend zur Verfügung. Für diesen ANÜ-Vertrag oder Werkvertrag gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Kunden. Im Zweifel ist die Aufnahme der Tätigkeit unseres Mitarbeiters beim Kunden als Anerkenntnis der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen.

Wir sind Arbeitgeber unserer Mitarbeiter, d.h. die Mitarbeiter der PP stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Kunden.

Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit, sowie etwaige neue Disposition sind ausschließlich mit dem Büro zu vereinbaren, wobei wir versuchen die besonderen Verhältnisse des Betriebes und die Wünsche unseres Kunden zu berücksichtigen.

3. Verpflichtung des Kunden

Unsere Mitarbeiter unterliegen der Weisungsbefugnis unseres Kunden bei ANÜ und arbeiten unter dessen Anleitung und Aufsicht. Bei einem Werkvertrag sind die Bestimmungen des Werkvertrages zu übernehmen. Hier erfüllen wir selbständig das zu vollbringende Werk. Hierbei werden Team-/bzw. Veranstaltungsleiter von PP eingesetzt.

Der Kunde ist verpflichtet, beim Einsatz von PP-Mitarbeitern, die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insb. Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) einzuhalten.

Der Kunde übernimmt es, die Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut zu machen und die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Bei einem Arbeitsunfall von unseren Mitarbeitern ist der Kunde verpflichtet, die PP unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Kunde verpflichtet sich, Mitarbeiter der PP nicht in unzulässiger Weise (§1 UWG und §826 BGB) abzuwerben. Bei Zuwiderhandlungen ist die PP berechtigt, Schadenersatz und Unterlassung zu fordern, bzw. eine Arbeitnehmervermittlungsgebühr, die sich nach dem Bruttoeinkommen des Mitarbeiters während des gesamten Beschäftigungsverhältnis errechnet.

Unberührt bleibt hierbei der Sachverhalt, ob der/die Mitarbeiter/in sich selbst in Ihrem Unternehmen bewirbt. Sobald ein Mitarbeiter/in aus einem Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis oder einem Werkvertrag kommt, ist dies rechtlich Arbeitnehmervermittlung. Die Arbeitnehmervermittlungspauschale beträgt in der Regel ein bis zwei Bruttomonatsgehälter des Mitarbeiters.

Unsere Mitarbeiter unterliegen einem Wettbewerbsverbot. Unseren Kunden ist es nicht gestattet, unsere Mitarbeiter oder durch uns vermittelte Dritte unmittelbar zu beauftragen. Bei Verstößen wird eine Vertragsstrafe von € 5.001,00 für jeden Einzelfall fällig.

Auf Punkt 3. unserer AGB’s weisen wir ausdrücklich hin. Die Auslöse eines Mitarbeiters ist nur mittels eines gesonderten Vertrags und Zahlung eines angemessenen Auslösebetrags möglich. Kommen Sie bei Interesse sehr gerne auf uns zu!

Jeder Mitarbeiter der Firma PP wird mittels Arbeitszeitnachweis dem jeweiligen Kunden überlassen, der Arbeitszeitnachweis gilt dem entsprechend als Vertrag zwischen beiden Parteien. Der Kunde ist verpflichtet den Arbeitszeitnachweis, den ihm der Mitarbeiter vorlegt zu prüfen und abzuzeichnen. Der Arbeitszeitnachweis gilt dann als vom Kunden genehmigt. Nach Beendigung der Veranstaltung ist der Arbeitszeitnachweis umgehend an das Büro der PP weiterzuleiten. Sollte ein Mitarbeiter nicht zum Dienst erscheinen, wird der Kunde die PP davon unverzüglich in Kenntnis setzen. PP wird sich um schnellen Ersatz bemühen.

4. Bestellungen

Bestellungen sind schriftlich anhand eines vorliegenden Bestellformulars zu erteilen. Bestellformulare können von unserem Büro erfragt werden.

Der Kunde kann die Bestellung per E-Mail an unsere E-Mail Adresse dispo@party-people.net oder per Fax an unsere Fax Nr. 089 – 96 05 73 33 senden.

Der Kunde ist verpflichtet, den Arbeitnehmer jeweils für mindestens vier aufeinander folgende Stunden zur Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen.

Um eine optimale Planung zu gewährleisten, bitten wir unsere Kunden, Personalbestellungen, die für die Folgewoche abgegeben werden, bis zum spätestens Donnerstag der Vorwoche bis 12:00 Uhr abzugeben.

Besser wäre, uns vierteljährlich eine Forecast zu zusenden, damit wir Ihnen eine adäquate und professionelle Personaldisposition gewährleisten können.

Je nach Größe der Veranstaltung und dem angeforderten Personalbedarf gelten folgende Bestellungen als rechtzeitig:

Bestellungen, die für Veranstaltungen mit bis zu 10 (zehn) Mitarbeiter mindestens 3 (drei) Tage vorher abgegeben werden;

Bestellungen, die für Veranstaltungen mit bis zu 50 (fünfzig) Mitarbeiter mindestens 14 (vierzehn) Tage vorher abgegeben werden. Für Großveranstaltungen ab 50 (fünfzig) Mitarbeiter ist eine Bestellung vier Wochen vor der Veranstaltung abzugeben.

Sollte die Bestellung kurzfristiger erfolgen, wird sich PP natürlich um die vollständige Erfüllung der Bestellung bemühen; bei nicht rechtzeitiger Bestellung kann PP aber keine Gewähr dafür abgeben, dass das bestellte Personal vollständig zur Verfügung gestellt werden kann.

Sollte der Kunde das von ihm angeforderte Personal nicht mehr benötigen, muss eine Stornierung mindestens 7 (sieben) Arbeitstage vor dem Veranstaltungstag erfolgen, bei Stornierung von mehr als 50 (fünfzig) Mitarbeitern mindestens 10 (zehn) Tage vor dem Veranstaltungstag.

Erfolgt die Stornierung nicht rechtzeitig, erlaubt sich PP, eine Pauschale von vier Stunden je abbestellten Mitarbeiter in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5. Pausenregelungen

Jeder Mitarbeiter der PP hat das Recht auf eine Ruhezeit von 15 Minuten, ab einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden. Ab 9 Stunden Arbeitszeit können max. 30 Minuten Pause abgezogen werden.

Eine Pause beinhaltet mindestens 15 bzw. 30 Minuten sitzend mit einem Essen bzw. ein Getränk zu sich nehmen.

6. Verpflichtungen der PP

Die PP stellt dem Kunden für die erforderliche Tätigkeit qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung. Nach dem Bundesseuchengesetz ist es nur für Mitarbeiter in der Küche erforderlich im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses zu sein, bzw. an einer Belehrung seit dem 1. Januar 2002 teilgenommen zu haben .

PP verpflichtet sich den Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d.h. sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

7. Haftung

Die PP übernimmt keine Haftung, wenn der Kunde den Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten betraut, insbesondere mit Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Bargeld, Wertsachen oder Wertpapieren.

Die PP haftet nur für die Auswahl seiner Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung dieser Auswahlverpflichtung entstehen.

Die PP haftet nicht für Schäden, die unsere Mitarbeiter an Sachen und Personen verursachen, an oder mit denen sie arbeiten, da unsere Mitarbeiter unter Aufsicht, Leistungskontrolle und Anweisung unserer Kunden arbeiten.

Der Kunde stellt uns von einer Inanspruchnahme durch Dritte frei.

8. Kündigung

PP ist berechtigt den ANÜ-Vertrag oder Werkvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde aus diesem oder einem früheren Vertrag mit der Zahlung in Verzug geraten ist. Ebenso, wenn der Kunde die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem ANÜ-Vertrag oder dem Werkvertrag verweigert, ihm ein Konkursverfahren anhängig ist oder er seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Unfallverhütungs- u. Arbeitsschutzbestimmungen nicht erfüllt.

9. Höhere Gewalt

PP ist berechtigt Absagen und Änderungen von Vertragsabschlüssen zu tätigen, bei nicht vorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen, wie inneren Unruhen, Epidemien, Katastrophen oder hoheitlichen Anordnungen, Streik, Krankheit oder ähnlichen Umständen, welche die vertragsmäßige Durchführung erschweren, gefährden oder beeinträchtigen würden.

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Termine wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes übernommen.

10. Abrechnung

Grundlage für die Abrechnung ist unsere jeweils gültige Preisliste, bzw. die vom Kunden unterzeichnete individuelle Auftragsbestätigung und der vom Kunden oder von unserem Veranstaltungsleiter unterzeichnete Arbeitszeitnachweis.

11. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsausstellung zu bezahlen. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins und einmaliger Mahnung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Wechseldiskontsatzes zu berechnen.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, etwaige Nebenreden gelten als nicht getroffen. Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder teile von ihnen unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit nicht berührt. Die Vertragspartner werden alsdann die unwirksame Bestimmung durch eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende wirksame Bestimmung ersetzen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können von uns jederzeit geändert werden, anders lautende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich angenommen werden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist München.

Der Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses.

Es findet bundesdeutsches Recht Anwendung.

München, im Januar 2015

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