AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Party People PP hospitality services GmbH

1. Behördliche Genehmigung

Die Firma PP besitzt die gemäß Art. 1 § 1 des Gesetzes der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

2. Rechtsstellung der Party People Mitarbeiter

Party People stellt den Kunden/Auftraggebern seine Mitarbeiter auf der Grundlage des ANÜ-Gesetzes bzw. des Werkvertrages vorübergehend zur Verfügung. Für diesen ANÜ-Vertrag oder Werkvertrag gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Kunden. Im Zweifel ist die Aufnahme der Tätigkeit unseres Mitarbeiters beim Kunden als Anerkenntnis der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen.

Wir sind Arbeitgeber unserer Mitarbeiter, d.h. die Mitarbeiter der PP stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Kunden.

Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit, sowie etwaige neue Disposition sind ausschließlich mit dem Büro zu vereinbaren, wobei wir versuchen die besonderen Verhältnisse des Betriebes und die Wünsche unseres Kunden zu berücksichtigen.

3. Verpflichtung des Kunden

Unsere Mitarbeiter unterliegen der Weisungsbefugnis unseres Kunden bei ANÜ und arbeiten unter dessen Anleitung und Aufsicht. Bei einem Werkvertrag sind die Bestimmungen des Werkvertrages zu übernehmen. Hier erfüllen wir selbständig das zu vollbringende Werk. Hierbei werden Team-/bzw. Veranstaltungsleiter von PP eingesetzt.

Der Kunde ist verpflichtet, beim Einsatz von PP-Mitarbeitern, die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insb. Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) einzuhalten.

Der Kunde übernimmt es, die Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut zu machen und die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Bei einem Arbeitsunfall von unseren Mitarbeitern ist der Kunde verpflichtet, die PP unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Kunde verpflichtet sich, Mitarbeiter der PP nicht in unzulässiger Weise (§1 UWG und §826 BGB) abzuwerben. Bei Zuwiderhandlungen ist die PP berechtigt, Schadenersatz und Unterlassung zu fordern, bzw. eine Arbeitnehmervermittlungsgebühr, die sich nach dem Bruttoeinkommen des Mitarbeiters während des gesamten Beschäftigungsverhältnis errechnet.

Unberührt bleibt hierbei der Sachverhalt, ob der/die Mitarbeiter/in sich selbst in Ihrem Unternehmen bewirbt. Sobald ein Mitarbeiter/in aus einem Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis oder einem Werkvertrag kommt, ist dies rechtlich Arbeitnehmervermittlung. Die Arbeitnehmervermittlungspauschale beträgt in der Regel ein bis zwei Bruttomonatsgehälter des Mitarbeiters.

Unsere Mitarbeiter unterliegen einem Wettbewerbsverbot. Unseren Kunden ist es nicht gestattet, unsere Mitarbeiter oder durch uns vermittelte Dritte unmittelbar zu beauftragen. Bei Verstößen wird eine Vertragsstrafe von € 5.001,00 für jeden Einzelfall fällig.

Auf Punkt 3. unserer AGB’s weisen wir ausdrücklich hin. Die Auslöse eines Mitarbeiters ist nur mittels eines gesonderten Vertrags und Zahlung eines angemessenen Auslösebetrags möglich. Kommen Sie bei Interesse sehr gerne auf uns zu!

Jeder Mitarbeiter der Firma PP wird mittels Arbeitszeitnachweis dem jeweiligen Kunden überlassen, der Arbeitszeitnachweis gilt dem entsprechend als Vertrag zwischen beiden Parteien. Der Kunde ist verpflichtet den Arbeitszeitnachweis, den ihm der Mitarbeiter vorlegt zu prüfen und abzuzeichnen. Der Arbeitszeitnachweis gilt dann als vom Kunden genehmigt. Nach Beendigung der Veranstaltung ist der Arbeitszeitnachweis umgehend an das Büro der PP weiterzuleiten. Sollte ein Mitarbeiter nicht zum Dienst erscheinen, wird der Kunde die PP davon unverzüglich in Kenntnis setzen. PP wird sich um schnellen Ersatz bemühen.

4. Bestellungen

Bestellungen sind schriftlich anhand eines vorliegenden Bestellformulars zu erteilen. Bestellformulare können von unserem Büro erfragt werden.

Der Kunde kann die Bestellung per E-Mail an unsere E-Mail Adresse dispo@party-people.net oder per Fax an unsere Fax Nr. 089 – 96 05 73 33 senden.

Der Kunde ist verpflichtet, den Arbeitnehmer jeweils für mindestens vier aufeinander folgende Stunden zur Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen.

Um eine optimale Planung zu gewährleisten, bitten wir unsere Kunden, Personalbestellungen, die für die Folgewoche abgegeben werden, bis zum spätestens Donnerstag der Vorwoche bis 12:00 Uhr abzugeben.

Besser wäre, uns vierteljährlich eine Forecast zu zusenden, damit wir Ihnen eine adäquate und professionelle Personaldisposition gewährleisten können.

Je nach Größe der Veranstaltung und dem angeforderten Personalbedarf gelten folgende Bestellungen als rechtzeitig:

Bestellungen, die für Veranstaltungen mit bis zu 10 (zehn) Mitarbeiter mindestens 3 (drei) Tage vorher abgegeben werden;

Bestellungen, die für Veranstaltungen mit bis zu 50 (fünfzig) Mitarbeiter mindestens 14 (vierzehn) Tage vorher abgegeben werden. Für Großveranstaltungen ab 50 (fünfzig) Mitarbeiter ist eine Bestellung vier Wochen vor der Veranstaltung abzugeben.

Sollte die Bestellung kurzfristiger erfolgen, wird sich PP natürlich um die vollständige Erfüllung der Bestellung bemühen; bei nicht rechtzeitiger Bestellung kann PP aber keine Gewähr dafür abgeben, dass das bestellte Personal vollständig zur Verfügung gestellt werden kann.

Sollte der Kunde das von ihm angeforderte Personal nicht mehr benötigen, muss eine Stornierung mindestens 7 (sieben) Arbeitstage vor dem Veranstaltungstag erfolgen, bei Stornierung von mehr als 50 (fünfzig) Mitarbeitern mindestens 10 (zehn) Tage vor dem Veranstaltungstag.

Erfolgt die Stornierung nicht rechtzeitig, erlaubt sich PP, eine Pauschale von vier Stunden je abbestellten Mitarbeiter in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5. Pausenregelungen

Jeder Mitarbeiter der PP hat das Recht auf eine Ruhezeit von 15 Minuten, ab einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden. Ab 9 Stunden Arbeitszeit können max. 30 Minuten Pause abgezogen werden.

Eine Pause beinhaltet mindestens 15 bzw. 30 Minuten sitzend mit einem Essen bzw. ein Getränk zu sich nehmen.

6. Verpflichtungen der PP

Die PP stellt dem Kunden für die erforderliche Tätigkeit qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung. Nach dem Bundesseuchengesetz ist es nur für Mitarbeiter in der Küche erforderlich im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses zu sein, bzw. an einer Belehrung seit dem 1. Januar 2002 teilgenommen zu haben .

PP verpflichtet sich den Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d.h. sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

7. Haftung

Die PP übernimmt keine Haftung, wenn der Kunde den Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten betraut, insbesondere mit Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Bargeld, Wertsachen oder Wertpapieren.

Die PP haftet nur für die Auswahl seiner Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung dieser Auswahlverpflichtung entstehen.

Die PP haftet nicht für Schäden, die unsere Mitarbeiter an Sachen und Personen verursachen, an oder mit denen sie arbeiten, da unsere Mitarbeiter unter Aufsicht, Leistungskontrolle und Anweisung unserer Kunden arbeiten.

Der Kunde stellt uns von einer Inanspruchnahme durch Dritte frei.

8. Kündigung

PP ist berechtigt den ANÜ-Vertrag oder Werkvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde aus diesem oder einem früheren Vertrag mit der Zahlung in Verzug geraten ist. Ebenso, wenn der Kunde die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem ANÜ-Vertrag oder dem Werkvertrag verweigert, ihm ein Konkursverfahren anhängig ist oder er seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Unfallverhütungs- u. Arbeitsschutzbestimmungen nicht erfüllt.

9. Höhere Gewalt

PP ist berechtigt Absagen und Änderungen von Vertragsabschlüssen zu tätigen, bei nicht vorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen, wie inneren Unruhen, Epidemien, Katastrophen oder hoheitlichen Anordnungen, Streik, Krankheit oder ähnlichen Umständen, welche die vertragsmäßige Durchführung erschweren, gefährden oder beeinträchtigen würden.

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Termine wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes übernommen.

10. Abrechnung

Grundlage für die Abrechnung ist unsere jeweils gültige Preisliste, bzw. die vom Kunden unterzeichnete individuelle Auftragsbestätigung und der vom Kunden oder von unserem Veranstaltungsleiter unterzeichnete Arbeitszeitnachweis.

11. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsausstellung zu bezahlen. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins und einmaliger Mahnung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Wechseldiskontsatzes zu berechnen.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, etwaige Nebenreden gelten als nicht getroffen. Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder teile von ihnen unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit nicht berührt. Die Vertragspartner werden alsdann die unwirksame Bestimmung durch eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende wirksame Bestimmung ersetzen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können von uns jederzeit geändert werden, anders lautende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich angenommen werden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist München.

Der Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses.

Es findet bundesdeutsches Recht Anwendung.

München, im Januar 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen der Party People OHG (Betreiber Party People Online Shop)

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Party People
Gastro OHG (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels
einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.